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Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit

Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit

Nicht Gesetz und Justiz machen einen Rechtsstaat aus, sondern Gerechtigkeit.Wer in Rheinland-Pfalz wach durch das Leben geht, kann mit den Verhältnissen beim Amtsgericht Worms, Landgericht Mainz, Amtsgericht Mainz, Oberlandesgericht Koblenz letztendlich auch mit der Staatsanwaltschaft Mainz bzw. mit der Handlungsweisen der Polizei nicht zufrieden sein!Klar darüber scheinen sich viele zu sein, dass sich was ändern muss, doch schnell erkennt man wie verkrustet die Strukturen sind, Meinungen sich verhärtet haben, jeder scheint nur noch selbstsüchtig um sein eigenes Wohl, seinen eigenen Vorteil bemüht zu sein, was in beeindruckender Weise in jüngster Vergangenheit zu verfolgen war.Aber diese Beispiele sollen hier nicht das…
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Justizopfer Hartmut Rencker und die Justizposse am AG Mainz

Justizopfer Hartmut Rencker und die Justizposse am AG Mainz

Justizopfer Hartmut Rencker und die Justizposse am AG Mainz LG Mainz Staatsanwaltschaft Mainz OLG Koblenz zeigt wie rückwärtsgewandt RLP ist. Die halbe Justiz von RLP (Mainz, Koblenz, Worms, Bad-Kreuznach) tritt seit über 10 Jahren Recht und Gerechtigkeit mit Füßen, um eigene Manipulationen zu vertuschen. Es geht um Strafvereitelung im Amt und um Rechtsbeugung. Von der Interessengemeinschaft aus Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz werden unbequeme Betroffene so lange inquisitorisch drangsaliert und finanziell ausgenommen, bis diese endlich aufgeben. So funktioniert der Rechtsstaat.
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Präventionsrat bei der VG Eich durch Maximilian Abstein CDU

Präventionsrat bei der VG Eich durch Maximilian Abstein CDU

Präventionsrat bei der VG Eich durch Maximilian Abstein CDU Präventionsrat Wir suchen Sie! Die Verbandsgemeinde EICH möchte einen kriminalpräventiven Rat bilden. Menschen leben am liebsten dort, wo sie sicher sind und sich sicher fühlen. Deshalb suchen wir Frauen und Männer, die daran mitwirken, das Leben in der Verbandsgemeinde noch sicherer zu machen. Ziel des kriminalpräventiven Rates ist es, die objektive und subjektive Sicherheit in unseren Gemeinden zu steigern und die Verbandsgemeinde EICH damit noch lebenswerter zu machen. Dies gelingt umso nachhaltiger, je mehr Mitwirkende, seien es Privatpersonen oder Vereine, mit ihren Erfahrungen und Wissen mitwirken. Aus diesem Grund suchen wir…
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Vorsätze des Justizopfers für 2022 und Justizskandal in RLP

Vorsätze des Justizopfers für 2022 und Justizskandal in RLP

Alle gegen eine, mit der Justizmacht gegen einen Machtlosen! Ihr habt euch zusammengefunden, um mich mit Lügen und eiskalter Berechnung fertig zu machen. Ein Teil von euch hat seinen Eid auf die Verfassung gebrochen, und zeigt jetzt wie willkürlich die Justiz in Rheinland-Pfalz ist. Jetzt wo ich erfolgreich gegen Windmühlen kämpfe, aufzeigen kann, was ihr mir angetan habt, fangt ihr an zu jammern. Ihr seid es gewesen, die als Erstes mit der geballten Justizmacht meine Rechte mit Füßen getreten habt. Menschliche Niedertracht in der Verbandsgemeinde Eich, "In den Mühläckern" haben mir ihre widerliche Fratze der Unmenschlichkeit gezeigt, gezeigt, wozu Menschen…
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Frueherwisser.com – Justiz in RLP – Ein rückständiges Justizsystem

Frueherwisser.com – Justiz in RLP – Ein rückständiges Justizsystem

Politische Strafjustiz in Rheinland-Pfalz Politische Justiz in Rheinland-Pfalz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie bestraft Menschen nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnung. Politische Opposition wird mit Strafrecht bekämpft, Straftaten der eigenen Gesinnungsleute werden kaschiert. Bei der Justiz von Rheinland-Pfalz gibt es eine politische Justiz, die "auf dem rechten Auge blind" ist, um mit dem linken umso schärfer hinzusehen. Bezeichnend für diese Nachsicht der Justiz in RLP ist mein Fall und der Umgang mit Straftätern beim Amtsgericht Worms und bei der Staatsanwaltschaft Mainz und weitere Beschuldigte aus der Nachbarschaft „In den Mühläckern 67575 Eich.“ Ungleich willkürlicher und mit…
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Amtsgericht Worms Urteil Richterin Kim Naike Sander Dritter Strafprozess 2020

Amtsgericht Worms Urteil Richterin Kim Naike Sander Dritter Strafprozess 2020

Durch die Richterin am Amtsgericht Worms, Sander, sind so viele Rechtsbrüche ergangen, dass sie ans Landgericht Kaiserslautern versetzt wurde. Gegen das Urteil wurde fristgemäß Berufung eingelegt. Diese Berufung hat auch bis heute im September 2021 nicht stattgefunden. Obwohl gegen die ungesetzliche Richterin am Amtsgericht Worms, Kim Naike Sander mehrere Ablehnungsgesuche vorlagen, die allesamt missachtet wurden, erging durch die Richterin Sander ein Haftbefehl bzw. ein Urteil.   Der abgelehnte Richter hat sich zum Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern, zu der Äußerung ist den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Danach entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss. Der Beschluss, mit…
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Amtsgericht Worms Urteil Richterin Nisa Yildirim Zweiter Strafprozess 2019

Amtsgericht Worms Urteil Richterin Nisa Yildirim Zweiter Strafprozess 2019

Durch die Richterin am Amtsgericht Worms, Yildirim, sind so viele Rechtsbrüche ergangen, dass sie ans Amtsgericht Mainz versetzt wurde. Gegen das Urteil wurde fristgemäß Berufung eingelegt. Diese Berufung hat auch bis heute im September 2021 nicht stattgefunden. Obwohl gegen die ungesetzliche Richterin am Amtsgericht Worms, Nisa Yildirim mehrere Ablehnungsgesuche vorlagen, die allesamt missachtet wurden, erging durch Richterin Yildirim, ein Haftbefehl bzw. ein Urteil.   Der abgelehnte Richter hat sich zum Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern, zu der Äußerung ist den Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Danach entscheidet das Gericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters durch Beschluss. Der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch…
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Erbeldinger und Münk sind neue Schiedsleute für die VG Eich

Erbeldinger und Münk sind neue Schiedsleute für die VG Eich

Erbeldinger und Münk sind neue Schiedsleute für die VG Eich. Direktor des AG Worms, Rüdiger Orf, ernennt Andrea Erbeldinger zur Schiedsfrau und Matthias Münk zum Schiedsmann für die VG Eich. Am 24. Mai 2019 wurden Dr. Andrea Erbeldinger zur Schiedsfrau und Matthias Münk zum Schiedsmann durch den Direktor des Amtsgerichtes Worms, Herrn Rüdiger Orf, ernannt. Bürgermeister Abstein wohnte der Ernennung bei und gratulierte den beiden neuen Schiedsleuten zu diesem verantwortungsvollen Ehrenamt. Das Schiedsamt ist Deutschlands älteste und damit über die Jahre auch erfolgreichste Institution der vorgerichtlichen Streitschlichtung. Die rheinland-pfälzischen Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des Landes. Durch den…
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Schiedsverfahren in RLP nach der Schiedsamtsordnung für die VG Eich

Schiedsverfahren in RLP nach der Schiedsamtsordnung für die VG Eich

Schiedsverfahren - Beleidigung unter Nachbarn in Eich Die Broschüre von Minister Herbert Mertin sagt aus, dass nach einer Beleidigung unter Nachbarn, vor Erhebung einer Klage, der Schiedsmann des Schiedsamt bei der Verbandsgemeinde Eich eingeschaltet werden muss. In Rheinland-Pfalz nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner wesentliche Aufgaben im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung wahr. So kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft bestimmte minder schwere Straftaten auf den Privatklageweg verweisen, wenn an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Schiedsleute werden dann im Rahmen des sogenannten Sühneversuchs tätig. In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten, die dem Landesschlichtungsgesetz unterfallen, bedarf es ebenfalls zwingend des vorherigen Versuchs einer außergerichtlichen Streitbeilegung, zum Beispiel…
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Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungen wegen Beleidigung ein

Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungen wegen Beleidigung ein

Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungen wegen Beleidigung ein. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellt Ermittlungen gegen Peter M. aus Eich wegen der Beleidigung mit den Worten "Sie Sozialschmarotzer, Sie Asoziales" und „Sprechen Sie mich nicht an, Sie Sozialschmarotzer, Sie Asoziales“ ein.   Alfred Becker In den Mühläckern 21 67575 Eich Staatsanwaltschaft Mainz Ernst-Ludwig-Straße 7 55116 Mainz Fax an 06131141322923. Juni.2018Betreff: Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Peter M. In den Mühläckern xx , 67575 Eich, stelle Strafantrag wegen Beleidigung und Verleumdung und aller in Betracht kommenden Delikte. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 23.06.2018 arbeiten der Anzeigenerstatter und Zeugin…
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