Politik

Schiedsverfahren in RLP nach der Schiedsamtsordnung für die VG Eich

Schiedsverfahren in RLP nach der Schiedsamtsordnung für die VG Eich

Schiedsverfahren - Beleidigung unter Nachbarn in Eich Die Broschüre von Minister Herbert Mertin sagt aus, dass nach einer Beleidigung unter Nachbarn, vor Erhebung einer Klage, der Schiedsmann des Schiedsamt bei der Verbandsgemeinde Eich eingeschaltet werden muss. In Rheinland-Pfalz nehmen Schiedsfrauen und Schiedsmänner wesentliche Aufgaben im Rahmen der außergerichtlichen Streitbeilegung wahr. So kann beispielsweise die Staatsanwaltschaft bestimmte minder schwere Straftaten auf den Privatklageweg verweisen, wenn an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse besteht. Schiedsleute werden dann im Rahmen des sogenannten Sühneversuchs tätig. In bestimmten zivilrechtlichen Streitigkeiten, die dem Landesschlichtungsgesetz unterfallen, bedarf es ebenfalls zwingend des vorherigen Versuchs einer außergerichtlichen Streitbeilegung, zum Beispiel…
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